Vorläufiger Abschluss der Regelung von Familiensachen mit Auslandsbezug in der EU

"Und plötzlich war ich nach spanischem Recht zu scheiden! Aber wie sieht es mit meinem Zugewinnausgleich aus?"

"Französische Behörden entscheiden jetzt über das Sorgerecht! Mein Kind und ich haben doch die deutsche Staatsangehörigkeit."

Die EU hat bei Auslandsbezug ein für Deutschland bindendes Kollisionsrecht in den Bereichen Eherecht, Unterhaltsrecht, Kindschaftssachen und Güterrecht erlassen. Die Regelungen gelten bei Auslandsbezug (Ehe von Ausländern, Ehen mit einem ausländischen Ehepartner oder Ehen mit gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland). Diese Regeln sind für deutsche Gerichte mit Ausnahme von Ehen zwischen zwei iranischen Staatsbürger zwingend anwendbar. Dies gilt auch bei Staatsangehörigen von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten.


Zu beachten ist, dass für jeden Bereich (Ehesachen/Kindschaftssachen, Unterhaltssachen und Güterrecht) ein eigenes Kollisionsrecht geschaffen wurde, das jedoch nicht für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (z.B. Dänemark, in Bereich Güterrecht Polen usw.).


Maßgeblicher und vorrangiger Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthaltsort der Eheleute bzw. des Kindes. Die Staatsangehörigkeit ist nur noch nachrangig. Bis auf die Regelungen des Güterrechts ist das anwendbare Recht auch wandelbar, dh. bei Umzug ins Ausland gilt unter gewissen Voraussetzunge die Regelung dieses Staates.

Gerade bei Kindern sollte daher darauf geachtet werden, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Land verlagert wird. In der EU gelten hierfür verschärfte Rückführungsbestimmungen, die dazu füheren, dass Kinder selbst nach Jahren des Aufenthaltes am neuen Wohnort in das Land des ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthaltes zurückgeführt werden.

Neu ist auch, dass den Eheleuten/Eltern umfangreich die Möglichkeit einer einvernehmlichen  Rechtswahl gegeben wird.

Genre beraten wir Sie umfangreich zu diesem Thema. Sie können bei uns schnell und unkompliziert einen Termin vereinbaren (Kontakt).   

  

Unsere Website nutzt Cookies

Wir verwenden Cookies zur Unterstützung technischer Funktionen, um unsere Website möglichst bedienerfreundlich zu gestalten. Darüber hinaus verwenden wir Statistik-Cookies, die dazu dienen, Informationen über das Benutzerverhalten auf dieser Website zu gewinnen und unsere Website auf Basis dieser Informationen stetig zu verbessern. Die Nutzung dieser Statistik-Cookies können Sie in unserer Datenschutzerklärung verwalten.

Aktuell sind alle Cookies deaktiviert.