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FAQ des Rechts - Häufig gestellte Fragen Hier ein kurzer detailliert dargestellter Auszug einzelner Rechtsgebiete.

Trennung! Welche Folgen hat dies für Unterhaltsansprüche?

Bei einer Trennung entstehen Unterhaltsansprüche.
Unterhaltsberechtigt sind:

  • Gemeinsame Kinder
  • Der gemeinsame minderjährige Kinder betreuende Elternteil. Dabei ist zu beachten, dass der Anspruch nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des jüngsten Kindes ungekürzt besteht.
  • Gemeinsame volljährige Kinder, soweit in Ausbildung
  • Der geringer verdienende Ehegatte in den ersten zwölf Monaten bei Trennung

Art und Umfang von Unterhaltsleistungen richten sich nach der Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse.
Die Rechtsprechung zum Unterhalt ist häufig einzelfallbezogen. Lassen Sie sich hinsichtlich eventueller Unterhaltsansprüche detailliert von Ihrem Anwalt beraten.
Das Sorgerecht für minderjährige Kinder steht den Ehegatten weiterhin gemeinsam zu.
Der die Kinder nicht betreuende Elternteil hat ein Umgangsrecht.
Ein Scheidungsverfahren kann nach Ablauf des Trennungsjahres eingeleitet werden.

Das Kind gehört zu mir! Oder doch nicht? Der Konfliktfall zwischen den Eltern und die Folgen für das Sorgerecht

Grundsätzlich sind die Eltern eines Kindes unabhängig von Eheschließung, Trennung oder Scheidung für ihr gemeinsames Kind gemeinsam verantwortlich. Das Gesetz geht etwas lebensfremd davon aus, dass Eltern Ihre Beziehungsebene streng von der Elternebene trennen können. Daher ist das gemeinsame Sorgerecht für das Kind der Regelfall.

Bei nichtehelichen Kindern ist darauf zu achten, dass erst mit der Sorgerechtserklärung ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern begründet wird. Die Vaterschaftsanerkennung reicht hierfür nicht aus. Die nichteheliche Mutter kann jedoch die Begründung des gemeinsamen Sorgerechte verhindern. Der Vater muss dann in einem gerichtlichen Verfahren das gemeinsame Sorgerecht geltend machen.

Das Sorgerecht umfasst alle Lebensbereiche des Kindes. Die Eltern können auf Grund dieses Rechtes umfassend die wesentlichen Entscheidungen im Leben ihrer Kinder bis zu deren Volljährigkeit treffen, müssen aber beachten, dass dem Kind mit fortschreitendem Alter mehr Freiraum für eigenständige Entscheidungen zu geben ist. Gleichzeitig sind die Eltern zur umfassenden Wart und Pflege verpflichtet.

Im Wesentlichen umfasst das elterliche Sorgerecht das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsführsorge, die schulischen Angelegenheiten, die Vermögensvorsorge und die Personenfürsorge als Sammelbegriff für sonstige Angelegenheiten (Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit usw.).

Gerade die gemeinsame Entscheidungsbefugnis führt im Trennungsfall zu nahezu unlösbaren Konflikten. Da der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes nur gemeinsam bestimmt werden kann, verhindert dies meist einen Auszug eines Elternteiles mit dem Kind in eine neue Wohnung. Jedoch gibt es in diesen Fällen Möglichkeiten gerichtlich Lösungen herbeizuführen (Zuweisung der Ehewohnung, Sorgerechtsübertragung in Teilen u.ä.). Wir beraten Sie gerne und zeitnah, welche gerichtlichen Maßnahmen angestrengt werden und begleiten diese kompetent. Vereinbaren Sie hierzu schnell und unkompliziert einen Termin bei uns (Kontakt).

Gerade bei unüberbrückbaren Konfliktsituationen der Eltern gibt es die Möglichkeit, einem Elternteil umfassende Entscheidungsmöglichkeiten gerichtlich einräumen zu lassen. Die Voraussetzungen hierfür müssen aber genau geprüft werden. Wir beraten Sie gerne zeitnah und klären Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten auf. Vereinbaren Sie hierzu schnell und unkompliziert einen Termin bei uns (Kontakt).

Sobald der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes geklärt ist bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen ist, kann der betreuende Elternteil die täglichen Angelegenheiten alleine regelt. Nur bei wesentlichen Entscheidungen (Schule, Religionszugehörigkeit usw.) verbleibt es bei einer gemeinschaftlichen Entscheidung.

Manche Entscheidungen können die Eltern nicht selbst treffen. Bei bedeutenden Entscheidungen im Bereich der Vermögensvorsorge benötigen die Eltern eine Erlaubnis des Familiengerichtes (z.B. bei Erbausschlagungen, Schenkung von Eigentumswohnungen oder vermieteten Hausgrundstücken usw.) Wir beraten Sie gerne umfassend. Vereinbaren Sie hierzu schnell und unkompliziert einen Termin bei uns (Kontakt).

Bekomme ich während meiner Ausbildung/ meines Studiums Unterhalt? Was gilt bei einer Weiterbildung?

Der Begriff Ausbildungsunterhalt gibt es im Unterhaltsrecht zweimal. Zum einen besteht ein solcher Unterhaltsanspruch zwischen Kind und Eltern, zum anderen kann dieser ein Teil des nachehelichen Unterhaltes zwischen Eheleuten sein. Letztere hat viele schwer nachzuweisende Voraussetzungen (ehebedingte Nachteile im Hinblick auf den Beruf, wenig Chancen auf eine Job usw.).

Zur Beantwortung der dringendsten Fragen können Sie bei uns schnell und unkompliziert einen Termin vereinbaren.

Ausbildungsunterhalt des Kindes    

Jedem Kind steht nach dem Gesetz ein Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen Vorbildung zum Beruf gegenüber seinen Eltern zu.

Wenn Sie/Ihr Kind volljährig ist, muss dabei der Unterhaltsanspruch selbst geltend gemacht werden. Eine Vertretung durch einen Elternteil ist nicht mehr möglich und zulässig, da beide Eltern nach Ihren Einkommensverhältnissen auf den Unterhalt haften.

Dabei gibt es oft Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Einkommen, vor allem wenn ein Elternteil nur Teilzeit arbeitet.

Die Unterhaltshöhe wird wie bei einem minderjährigen Kind nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet.

Schwierigkeiten treten oft auf, wenn ein Elternteil mit der Ausbildungswahl unzufrieden ist oder deren Erfolgschancen anzweifelt. Geschuldet ist nämlich nur eine angemessene Ausbildung zum Beruf. Auch wenn bei der Wahl der Ausbildung große Freiheiten bestehen, müssen die Eltern nicht jede Wahl hinnehmen.

Streit entsteht auch oft, wie lange Unterhalt gezahlt werden muss. Geschuldet ist nur die Finanzierung  EINER Ausbildung. Jedoch ist die Rechtsprechung durchaus großzügig bei einem begründeten Wechsel der Ausbildung am Anfang der Ausbildungszeit.

Auch eine mehrstufige Ausbildung (Lehre – BOS – Studium) wird als einheitlich gewertet, wenn ein fachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Stufen besteht.

Ein freiwilliges soziales Jahr steht einem späteren Ausbildungsunterhalt nicht entgegen. Ob innerhalb des freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt geschuldet ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

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Ich habe geerbt. Was muss beachtet werden?

Eine Erbschaft geht zum Zeitpunkt des Todes auf den Erben über, der sogenannte
„Anfall der Erbschaft“.
Der Begünstigte kann das Erbe innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Kenntnisnahme des Anfallens einer Erbschaft gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht ausschlagen. Nach Ablauf dieser Frist oder nach konkreter Annahme des Erbes, kann die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden. Möglicherweise lässt sich die Annahme aber anfechten.
Eine teilweise Annahme einer Erbschaft gibt es nicht, es gilt „alles oder nichts“.
Die Erbschaft umfasst das auf den Erben übergegangene Vermögen des Erblassers in seiner Gesamtheit: Das heißt, der Erbe übernimmt Bargeld, Immobilien und Gegenstände des Erblassers genauso wie Rechtsverhältnisse und Schulden des Erblassers.
Je nachdem in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis der Erbe zum Erblasser gestanden hat, ergeben sich sogenannte Freibeträge zur Zahlung einer Erbschaftssteuer. Diese Freibeträge staffeln sich wie folgt, § 16 ErbStG:

  • Ehegatten: € 500.000,00
  • Lebenspartner (eingetragene Lebensgemeinschaft): € 500.000,00
  • Kinder: € 400.000,00
  • Enkel: € 200.000,00
  • Übrige Personen der Steuerklasse I (z. B. Eltern): € 100.000,00
  • Personen der Steuerklasse II (z. B. Geschwister, Nichten, Neffen): € 20.000,00
  • Personen der Steuerklasse III (übrige): € 20.000,00

Ein überlebender Ehegatte bzw. ein überlebender Lebenspartner erhält neben dem persönlichen Freibetrag einen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von weiteren € 256.000,00, der um den Wert von Versorgungsbezügen (Pensionen, Renten etc.) gekürzt wird. Hat die Erbschaft einen höheren Wert als der Freibetrag, so ist für den höheren Wert entsprechend dem verwandtschaftlichen Verhältnis anteilig Erbschaftssteuer zu entrichten. Für detaillierte Fragen und Beratungen steht Ihnen Ihr Anwalt gern zur Verfügung.

Mein Vermieter hat mir gekündigt! Welche Rechte habe ich?

Entscheidend ist die Frage, warum Ihnen durch den Vermieter gekündigt wurde. Gründe für eine Kündigung sind in der Regel aus dem Kündigungsschreiben ersichtlich, müssen teilweise im Kündigungsschreiben ausdrücklich aufgeführt werden.
Kündigt Ihnen Ihr Vermieter beispielsweise mit der Argumentation, er benötige die von Ihnen bewohnten Mieträumlichkeiten zur eigenen Nutzung, so muss das Kündigungsschreiben detailliert angeben, für wen, warum und ab wann der Vermieter den von Ihnen zurzeit genutzten Wohnraum benötigt. Dieser Kündigung können Sie mit der Argumentation widersprechen, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie eine Härte darstellen würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Der Wunsch des Vermieters auf eigene Nutzung steht im Verhältnis zu Ihrem Wunsch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses in einem groben Missverhältnis.
Ihren Widerspruch und Ihre diesbezügliche, ausführliche Begründung gegen die Kündigung haben Sie, soweit Ihr Vermieter Sie im Kündigungsschreiben nicht zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert hat, spätestens im ersten Termin eines Räumungsrechtsstreits zu erklären.
Hat Ihnen Ihr Vermieter gekündigt, weil Sie z. B. mit der Zahlung Ihrer Miete seit mehr als zwei Monaten in Verzug sind, so reicht im Kündigungsschreiben ein kurzer Hinweis auf diesen Zahlungsrückstand aus.
In einem solchen Fall besteht kein besonderes Schutzinteresse gegenüber Ihnen als Mieter, denn Sie sind in der Pflicht zu wissen, was Sie wann bezahlen müssen.
Ein Widerspruch gegen die Kündigung wegen Zahlungsverzugs unter den oben genannten Bedingungen kommt aufgrund Ihres massiven Verstoßes gegen mietvertragliche Verpflichtungen nicht in Betracht. Die einzige Rettungsmöglichkeit für Sie besteht darin, die als Kündigungsgrund herangezogenen und von Ihnen geschuldeten Ausstände (zzgl. eventueller, zwischenzeitlicher weiterer Mietzahlungen) spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs vollständig auszugleichen.
Eine solche Rettungsmöglichkeit haben Sie jedoch auch nur einmal innerhalb von zwei Jahren. Lassen Sie sich von Ihrem Anwalt beraten, er wird Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten detailliert erläutern.

Ich habe von meinem Arbeitgeber eine Abmahnung/eine Kündigung erhalten. Was kann ich tun?

Mit einer Abmahnung soll einem Arbeitnehmer ein arbeitsrechtlich relevantes Fehlverhalten unmissverständlich vor Augen geführt werden und ihm die Möglichkeit gegeben werden, dieses Fehlverhalten zukünftig abzustellen, da andernfalls die Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht. Grundsätzlich ist eine Abmahnung somit Voraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung, sie ist jedoch dann entbehrlich, wenn es dem Arbeitgeber weder möglich noch zumutbar gewesen wäre, das Fehlverhalten des Arbeitnehmers abzumahnen, was beispielsweise der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer bei einem Diebstahlsdelikt angetroffen wurde.

Die Kündigung dagegen stellt den Wunsch des Arbeitgebers dar, das bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich oder fristgemäß zu einem bestimmten, in der Kündigung angegebenen, Zeitpunkt beenden zu wollen.

Zunächst sind die in Abmahnung und Kündigung angegebenen Inhalte durch Sie als Arbeitnehmer detailliert zu prüfen. Nötigenfalls muss der Abmahnung widersprochen und der Arbeitgeber aufgefordert werden, die Abmahnung zurückzunehmen. Kommt der Arbeitgeber einer Rücknahmeaufforderung nicht nach, ist der Rücknahmeanspruch gerichtlich durchzusetzen.

Für den Fall einer Kündigung steht der Arbeitnehmer darüber hinaus unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes. Dieses Gesetz regelt die Wirksamkeit von Kündigungen in Betrieben, in denen mehr als 5 Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigt sind.

Eine Kündigung innerhalb des Regelungsbereichs dieses Gesetzes ist nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber einen schwerwiegenden Kündigungsgrund nachweisen kann und die Kündigungsfristen eingehalten wurden.

Gerade bei der Kündigung sind dabei die im Kündigungsschutzgesetz genannten Fristen für den Arbeitnehmer unbedingt zu beachten: Innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung ist vor dem zuständigen Arbeitsgericht der Antrag zur Feststellung zu stellen, dass eine Kündigung ungerechtfertigt erfolgte.

Das heißt, es muss nach Erhalt der Kündigung schnellstmöglich geklärt werden,

  • aus welchem Grund der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat,
  • ob die ausgesprochene Kündigung rechtsfehlerfrei erfolgte,
  • ob der Arbeitgeber seiner ausführlichen Begründungs- und Darlegungspflicht nachgekommen ist und
  • ob die vom Arbeitgeber aufgeführten Gründe im konkreten Fall ausreichen, um ein Kündigung begründen zu können.

Sowohl nach Erhalt einer Abmahnung, insbesondere aber nach Erhalt einer Kündigung, ist Ihnen ein ausführliches Beratungsgespräch mit Ihrem Anwalt zu empfehlen.

Wann kann ich von meinem Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis verlangen?

Eindeutige gesetzliche Regelungen zur Erstellung eines Zwischenzeugnisses gibt es nicht.
Überwiegend wird jedoch angenommen, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis hat, wenn ein triftiger Grund für die Erstellung eines solchen Zwischenzeugnisses vorliegt.
Ein solcher Grund kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den Wunsch äußert, sich anderweitig bewerben zu wollen, ohne die alte Stelle vorher zu kündigen. Der Arbeitnehmer sollte hierbei allerdings beachten, dass eine aus diesem Grund verlangte Erstellung eines Zwischenzeugnisses für Irritationen beim aktuellen Arbeitgeber führen kann.
Einen weiteren Grund stellt die Versetzung des Arbeitnehmers innerhalb der eigenen Firma dar. Vor allem wenn er in diesem Zusammenhang mit einem anderen Aufgabenbereich betraut wird, kann er einen Anspruch auf Erstellung eines Zwischenzeugnisses haben. Dies gilt auch dann, wenn ein Wechsel eines direkten Vorgesetzten oder ein Wechsel in der Führungsebene eines Betriebs bevorsteht.
Als Anlass zur Erstellung eines Zwischenzeugnisses kommt ebenfalls eine bevorstehende Elternzeit über einen längeren Zeitraum in Betracht. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen an den Anwalt Ihres Vertrauens, er berät Sie gern.

Ich wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt! Was muss zur späteren Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen beachtet werden?

Sofern niemand verletzt wurde und Sie keine Erstversorgung leisten müssen, bzw. diese gesichert ist, sollten Sie nach dem Unfallgeschehen die Situation am Unfallort dokumentieren.
Machen Sie nach Möglichkeit Fotos von der Gesamtsituation und ein paar detaillierte Bilder von den entstandenen Schäden (auf diesen Bildern sollte möglichst immer ein Maßband zu erkennen sein, damit die Größenverhältnisse der Beschädigungen auf dem Bild nachzuvollziehen sind).
Achten Sie bei Ihren Bildern auch auf die Gesamtumstände wie Ampelschaltungen und Wetter- und Lichtverhältnisse.
Versuchen Sie, Zeugen des Unfallgeschehens zu ermitteln, und notieren Sie sich Name und Anschrift der Personen. Ziel und Zweck ist es, das Unfallgeschehen für Ihren Anwalt, für Versicherungen – und im schlimmsten Fall auch für ein Gericht – nachvollziehbar festzuhalten.
Bitten Sie den Unfallgegner Ihnen Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzulegen, Sie selbst händigen ihm Ihre entsprechenden Unterlagen aus.
Sollte Ihnen die Hauptschuld an der Verursachung des Unfalls vorgeworfen werden, geben Sie keine Erklärungen ab, die ein Schuldeingeständnis darstellen.

Sobald sich Ungereimtheiten bei der Datenaufnahme, im Unfallgeschehen, in der Person des Unfallgegners ergeben oder sollten Sie aufgrund des Unfallgeschehens einfach zu aufgeregt sein, informieren Sie die Polizei und warten Sie deren Eintreffen ab.
(Achtung: Sollte bei dem Unfall ein Personenschaden entstanden sein, müssen natürlich unverzüglich die Polizei und ein Notarzt verständigt werden!)
Sollte durch Sie ein Schaden an einem abgestellten KFZ verursacht worden sein, ist das Eintreffen der Polizei in jedem Fall abzuwarten. Unterliegen Sie nicht dem Irrglauben, eine an der Windschutzscheibe des beschädigten KFZ angebrachte Visitenkarte reiche zunächst aus, und um alles Weitere könne man sich später kümmern: Dies wird im Regelfall als ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gewertet und ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet wird. Als Nebenfolge hierzu wird Ihr Fehlverhalten in der Regel auch noch mit einem Fahrverbot geahndet.
Auch Ihre eigene KFZ-Versicherung muss über das Unfallgeschehen benachrichtigt werden. Zu einer solchen Unfallmeldung sind Sie nach versicherungsvertragsrechtlichen Gesichtspunkten verpflichtet. Unterlassen Sie eine solche Meldung und ein Gericht kommt im Nachgang des Unfalls zu der Überzeugung, Sie hätten den Unfall verursacht, kann es passieren, dass Sie bei einer unterlassenen Meldung Ihren Versicherungsschutz verlieren. Dies führt dazu, dass Sie die aus dem Unfallgeschehen entstandenen Schadenskosten selbst zahlten müssen. Gern wird Ihnen Ihr Anwalt bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zur Seite stehen.

Ich bin geblitzt worden. Fahrverbot?

Ein Fahrverbot wird nicht automatisch bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung ausgesprochen. Relevant sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, die innerhalb einer Ortschaft über 30 km/h und außerhalb über 40 km/h liegen. Beim Vorliegen einer solchen Geschwindigkeitsübertretung können sich, abhängig von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung über dem jeweiligen Maximalwert, Fahrverbote von einem bis zu drei Monaten ergeben.
Aber Achtung: Auch wenn Sie die Geschwindigkeit nur um über 26 km/h überschreiten, mit einer solchen Überschreitung aber innerhalb eines Jahres gleich zweimal geblitzt werden, kann ein Fahrverbot über einen Monat ausgesprochen werden. Anknüpfungspunkt für das Fahrverbot ist immer der Umstand, dass dem KFZ-Führer ein grober oder beharrlicher Pflichtverstoß vorgeworfen werden kann. Trägt der KFZ-Führer im Einzelfall Umstände vor, die den Vorwurf des groben oder beharrlichen Pflichtverstoßes entkräften, kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Lassen Sie sich im Einzelfall von Ihrem Anwalt beraten.

Habe ich ein generelles Recht auf Umtausch bei Kauf einer Sache?

Habe ich ein generelles Recht auf Umtausch bei Kauf einer Sache?

Zunächst vorweg: Ein generelles Umtauschrecht besteht nicht!
Gesetzlich geregelt ist der Kauf von mangelhafter Ware. Dann hat der Käufer die Möglichkeit der Wahl verschiedener Rechte:

  1. er kann eine Nacherfüllung verlangen oder
  2. vom Vertrag zurücktreten oder
  3. den Kaufpreis mindern oder
  4. Schadensersatz verlangen.

Voraussetzung für diese Ansprüche des Käufers ist, dass der von ihm erworbene Gegenstand bereits beim Kauf einen Mangel aufwies.
Wird beispielsweise ein Spielzeug gekauft, und am Tag des Geburtstags wird festgestellt, dass noch eine zweite Person den gleichen Gegenstand gekauft hat, so stellt dieser Umstand keinen Mangel dar.
Der Käufer hat folglich auch keinen rechtlichen Anspruch gegenüber dem Verkäufer auf Rücknahme der Ware.  Der Umstand, dass heutzutage die meisten Einzelhandelsgeschäfte in einem solchen Fall eine Rücknahme und teilweise sogar eine Erstattung des Kaufpreises erlauben, ist allein auf die Kulanz und den Kundenbindungswillen der jeweiligen Geschäfte zurückzuführen.
Erst bei einem tatsächlichen Mangel des gekauften Gegenstands ist demnach der Verkäufer verpflichtet, die beanstandete Ware zurückzunehmen, im Regelfall auch, dazu einen gleichwertigen, aber mangelfreien Gegenstand zu liefern.
Etwas differenzierter stellt sich ein Umtausch im Rahmen eines Einkaufs beispielsweise über das Internet dar. Hier kann durchaus ein generelles Rückgaberecht des Käufers bestehen. Fragen Sie im Einzelfall Ihren Anwalt, wir beraten Sie gern.

Jemand hat ungefragt ein Bild von mir im Internet veröffentlicht. Was kann ich tun?

Grundsätzlich haben Sie allein das Recht an Ihrem eigenen Bild. Das bedeutet, dass schon niemand berechtigt ist, ohne Ihre Erlaubnis überhaupt ein Foto von Ihnen zu machen. Dies beinhaltet auch, dass niemand berechtigt ist, ein von Ihnen erstelltes Foto zu veröffentlichen, soweit Sie nicht bei oder nach Erstellung des Fotos einer Veröffentlichung zugestimmt haben.
Ausnahmen hinsichtlich der Notwendigkeit zur Zustimmung zu einer Veröffentlichung ergeben sich in folgenden Situationen:

  • Es handelt sich um Bilder des Zeitgeschehens, auf denen Sie auftauchen,
  • Sie sind als „Beiwerk“ neben einer Landschaft oder Örtlichkeit mit auf dem Bild, oder
  • Sie erscheinen auf Bildern von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen

Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, haben Sie das Recht, einer Veröffentlichung von Bildern Ihrer eigenen Person zu widersprechen.
Doch was passiert, wenn ein solches Bild von Ihnen bereits veröffentlicht wurde?
Die sollten von der Person, die das Bild veröffentlicht hat, verlangen, das Bild unverzüglich von der jeweiligen Internetseite zu entfernen und die Veröffentlichung unmittelbar einzustellen. Die Person hat zukünftig auch Sorge dafür zu tragen, dass das jeweilige Bild nicht mehr auf der Internetseite erscheint.
Nötigenfalls kann die Veröffentlichung im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten einstweiligen Rechtsschutzes untersagt und unterbunden werden. Wenden Sie sich an Ihren Anwalt, um weitere Nachteile und weitere Veröffentlichungen zu verhindern.

Was ist eine Verbraucherinsolvenz?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren steht natürlichen Personen offen, die nicht selbstständig wirtschaftlich tätig waren, also zum Beispiel Arbeitnehmer und -innen, Rentner und -innen sowie Arbeitslose. Es kann im Einzelfall auch auf Selbstständige Anwendung finden, wenn diese weniger als 20 verschiedene Gläubiger haben und gegen den Schuldner keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung. Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahren ist, einer natürlichen Person (dem Schuldner), die zur Zeit in massiven wirtschaftlichen Problemen steckt und der die Überschuldung droht, einen wirtschaftlichen Neubeginn ohne Schulden zu ermöglichen.
Zunächst müssen Schuldner und Gläubiger versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. Dazu muss der Schuldner umfassend seine Vermögensverhältnisse bis in das kleinste Detail offenlegen und seinen Gläubigern einen realistischen und auf den vorhandenen Daten basierenden Tilgungsplan unterbreiten. Wird ein solcher Tilgungsplan durch die Gläubiger nicht angenommen, kann der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht stellen.
Der Schuldner hat dem Gericht folgende Nachweise zu erbringen:

  • das Scheitern des außergerichtlichen Tilgungsplans
  • ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens
  • eine Vermögensübersicht
  • eine Aufstellung über die Gläubiger und deren Forderungen
  • einen Schuldenbereinigungsplan
  • eine Erklärung, dass die eingereichten Unterlagen richtig und vollständig sind

Das Gericht kann nunmehr erneut versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen, andernfalls entscheidet es über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren.
Wird diesem Antrag stattgegeben, verwertet zunächst ein vom Gericht bestellter Treuhänder die Insolvenzmasse des Schuldners. Schließlich wird durch das Gericht die Restschuldbefreiung angekündigt, soweit die Gläubiger keine diesbezüglichen Versagungsgründe vortragen.
Innerhalb der Wohlverhaltenszeit muss die insolvente Person den pfändbaren Anteil ihres Arbeitseinkommens an den Treuhänder abführen, eine zumutbare Arbeit annehmen und jeden Arbeitsplatzwechsel melden. Diese Wohlverhaltensphase mit einer Fülle weiterer Regelungen und Vorschriften beträgt 6 Jahre. Verhält sich der Schuldner innerhalb dieser Zeit redlich, so erlässt das zuständige Insolvenzgericht nach ihrem Ablauf die bisherigen Schulden.
Von einem Insolvenzverfahren ausgenommen sind Geldstrafen und -bußen, Zwangs- und Ordnungsgelder sowie Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen. Wenden Sie sich mit Ihren Unterlagen an den Anwalt, um rechtliche Nachteile zu verhindern.

Mein Nachbar macht ständig nachts Lärm. Was kann ich tun?

Zunächst ist Ihnen zu raten, zum Zeitpunkt der Ruhestörung zu versuchen, ein klärendes Gespräch mit Ihrem Nachbarn zu führen.
Die meisten Nachbarrechtsstreitigkeiten haben ihre Ursache in nicht geführten Gesprächen und einem damit einhergehenden fehlenden Verständnis für die Situation des anderen. So schwer es im Moment der Ruhestörung auch erscheinen mag: auch den Versuch eines Gesprächs mit dem Ruhestörenden sollte man sich als Betroffener nicht nehmen lassen.
Sollte dieses klärende Gespräch keinen Erfolg bringen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig als die Ordnungsbehörde/Polizei einzuschalten. Nur die Ordnungsbehörde/Polizei hat die Möglichkeit, kurzfristig die Einhaltung der Nachtruhe – nötigenfalls auch mit Zwangsmaßnahmen – durchzusetzen. Eine solche Zwangsmaßnahme kann beispielsweise die Mitnahme einer den Lärm verursachenden Musikanlage sein. Sollte eine solche Zwangsmaßnahme nicht ausreichend sein, weil zum Beispiel anwesende Personen Lärm verursachen, kann auch die Auflösung der den Lärm verursachenden Veranstaltung durch die Ordnungsbehörden/Polizei durchgesetzt werden.
Sollten ruhestörende Aktivitäten durch den Nachbarn regelmäßig vorgenommen werden, kann schließlich über einen entsprechenden Antrag vor Gericht auf Unterlassung dieser ruhestörenden Handlungen durch den Nachbarn nachgedacht werden. Hier ist die ausführliche Absprache mit einem Anwalt unter detaillierter Aufarbeitung der bisherigen Vorfälle anzuraten.
Zur Vorbereitung eines solchen Antrags sollten Ruhestörungen möglichst detailliert (Zeit, Dauer, Art der Ruhestörung) und möglichst Zeugen protokolliert werden. Wenden Sie sich mit Ihren Unterlagen an Ihren Anwalt, er wird Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Ansprüche gern weiterhelfen.

Mein Arzt hat mich falsch behandelt. Kann ich Schadensersatz fordern?

Einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Arzt haben Sie dann, wenn eine objektive Fehlbehandlung vorliegt. Eine solche Falschbehandlung kann sich aus verschiedenen Pflichten des Arztes ergeben.
Eine Fehlbehandlung liegt vor, wenn der Arzt während eines laufenden Eingriffs oder während Ihrer Untersuchung tatsächlich einen Fehler begangen hat, der bei Ihnen zu einem Schaden geführt hat.
Aber auch in anderen Situationen kann eine Fehlbehandlung vorliegen. Ihr Arzt muss Sie beispielsweise vor einer Operation richtig und umfassend über mögliche Gefahren und Risiken informieren. Ebenso über die Möglichkeit anderer, weniger massiver Eingriffe muss der Arzt aufklären.
Wichtig ist, die genaue Fehlbehandlung festzustellen und zu dokumentieren. Dazu sollte zunächst durch einen weiteren Arzt oder Gutachter die bei Ihnen durchgeführte Maßnahme sowie der eingetretene Schaden untersucht und festgehalten werden.
Ebenfalls eine Sicherung der Krankenakten, die zwischenzeitlich über Sie an verschiedenen Stellen angelegt wurden, durch den Gutachter oder Rechtsanwalt ist sehr wichtig. Hiermit wird zum einen die notwendige Dokumentation ärztlicher Beratungen und/oder Eingriffe vor einer Veränderung oder einem Verschwinden der Unterlagen gesichert, zum anderen geben diese Akten entscheidende Hinweise auf die Behandlungsmethoden und -vorgänge, die bei Ihrer Behandlung zur Anwendung gekommen sind.
Aus der Gesamtheit dieser Informationen lässt sich schließlich für einen Sachkundigen ableiten, ob in Ihrem Fall von einer einen Schadensersatzanspruch auslösenden Falschbehandlung auszugehen ist oder nicht.
Eine erfolgreiche Heilbehandlung setzt aber auch die Mitwirkung des Patienten in vielfacher Hinsicht voraus. Beim Feststellen des Fehlens solcher Mitwirkungsverpflichtungen des Patienten kann ein nach den oben genannten Grundsätzen festgestellter Schadensersatzanspruch aufgrund einer festgestellten Falschbehandlung des Arztes auch wieder ausgeschlossen werden. Nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch, um eine optimale Durchsetzung Ihrer Interessen zu erreichen.

Der Mieter meiner Wohnung bezahlt keine Miete mehr. Was kann ich tun?

In den meisten Formularmietverträgen zur Vermietung von Wohnraum (bspw. der Haus- und Grundbesitzervereine) ist standardmäßig vereinbart, dass die Mietzahlung durch den Mieter jeweils zum dritten Werktag eines Monats zu erfolgen hat.
Sollte Ihr Mieter dieser Mietzahlungsverpflichtung schon nur einen Monat nicht nachkommen, können Sie bereits in diesem ersten Monat die fehlende Mietzahlung gegenüber dem Mieter mit einer Abmahnung und einer Zahlungsaufforderung geltend machen.
Dabei sollte das Abmahnungsschreiben unter detaillierter Nennung des nicht gezahlten Mietbetrags dem Mieter per Einschreiben/Rückschein zugestellt werden.

Sobald der Mieter auch für einen weiteren Monat die vollständige Mietzahlung schuldig bleiben, haben Sie die Möglichkeit, dem Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund des vollständigen Zahlungsausstands für zwei Monatsmieten zu erklären. Mit dieser Kündigung wird der Mieter aufgefordert, die Mieträumlichkeiten innerhalb von 14 Tagen an den Vermieter in geräumtem Zustand zu übergeben. Soweit der Mieter dieser Rückgabeaufforderung nicht nachkommt, kann vor dem zuständigen Amtsgericht das Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung und Räumung des Mietraums, das sogenannte Räumungsverfahren, eingeleitet werden. Ein solches Räumungsverfahren kann kosten- und zeitintensiv werden. Wenden Sie sich an Ihren Anwalt, um weitere Nachteile zu vermeiden, er wird Sie kompetent und umfassend beraten.